Horst Seehofer bestätigt Merkels Kandidatur für Bundestagswahl 2017

Horst Seehofer bestätigt Merkels Kandidatur für Bundestagswahl 2017
Horst Seehofer bestätigt Merkels Kandidatur für Bundestagswahl 2017
Der CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, dass Angela Merkel die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CSU und CDU bei den bevorstehenden Bundestagswahlen sein wird. „Wir haben großes Interesse an einer starken Kanzlerin“, betonte er im Interview gegenüber der Zeitung Bild. „Auch wenn es noch unterschiedliche Meinungen bei der Obergrenze [für Flüchtlinge] gibt, überwiegen die Gemeinsamkeiten mit der Bundeskanzlerin bei Weitem“, fügte Seehofer hinzu.

Die Bundestagswahl findet am 24. September statt. Den Termin hat Bundespräsident Joachim Gauck am Dienstag bestätigt. Am 18. Januar hatte die Bundesregierung für eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gestimmt.

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Die deutsche Bundesregierung plant ein Abwehrzentrum gegen Desinformation vor den bevorstehenden Wahlen im Zuge einer andauernden Hysterie vor "Fake News" und "russischen Hackern", die während der letzten Präsidentschaftswahlen in den USA entstanden ist. Das Bundespresseamt im Kanzleramt, welches mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigt, wird bei der Gründung des "Fake-News-Abwehrzentrums" eine führende Rolle spielen, zitiert das Magazin Der Spiegel einen Mitarbeiter aus dem Innenministerium. Laut dem Plan des Innenministeriums wird sich das Zentrum darauf konzentrieren, eine "Intensivierung der politischen Bildung" anzubieten, die sich besonders an Gruppen richten sollen, die "anfällig für Fake News seien", namentlich Russlanddeutsche und Deutschtürken.

Die Gründung des Zentrums "sollte sehr schnell verhandelt werden", zitiert das Magazin die Quelle, sowie mit der Anmerkung, dass sich alle politischen Parteien auf Grundregeln für die Wahlkampagnen der Bundestagswahlen 2017 einigen sollten. Laut dem Bericht drängt das Innenministerium auch darauf, die Nutzung von Social Bots und Desinformationstechniken in der Wahlperiode zu unterlassen.

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