Slowenien verschärft Flüchtlingspolitik

Slowenien verschärft Flüchtlingspolitik
Slowenien verschärft Flüchtlingspolitik
Die slowenische Staatsversammlung hat mit deutlicher Mehrheit Nachträge zum Ausländergesetz verabschiedet. Nun dürfen die Behörden die Staatsgrenzen leichter schließen, wenn es auch mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Die Polizei darf die Menschen „an der Grenze zurückweisen“ oder diejenigen abweisen, die ins Land illegal eingereist sind. Menschenrechtler haben die Änderungen stark kritisiert.

Seit dem Ausbruch der Migrationskrise hat Ljubljana an der Grenze zu Kroatien einen 183 Kilometer langen Stacheldrahtzaun errichtet. Ein Abschnitt von 27 Kilometern ist mit Metallblöcken gesichert. Das slowenische Innenministerium kündigte an, dass man demnächst weitere Abschnitte an der slowenisch-kroatischen Grenze absichern werde.      

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