Bundesfinanzministerium beziffert Kosten der Flüchtlingskrise in Deutschland

Bundesfinanzministerium beziffert Kosten der Flüchtlingskrise in Deutschland
Bundesfinanzministerium beziffert Kosten der Flüchtlingskrise in Deutschland
Laut Finanzministerium hat die Bundesregierung zur Bewältigung der Migrationskrise im vergangenen Jahr etwa 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Der Bundeshaushalt sieht für 2017 weitere 21,3 Milliarden Euro vor. Alleine für Hilfen an die Länder und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingsausgaben hat der Staat 9,3 Milliarden Euro ausgegeben. Die Bekämpfung der Fluchtursachen kostete Deutschland rund 7,2 Milliarden, die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden 1,4 Milliarden Euro.

Bundesminister Thomas de Maizière hatte zuvor vorgeschlagen, sogenannte Ausreisezentren für die Flüchtlinge einzurichten, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Ihm zufolge sollten sie zu einer schnelleren Abschiebung jener Migranten beitragen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. In diesen Zentren könnten Abschiebungen unter Regie des Bundes "unmittelbar vollzogen" werden. Sie sollten "vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden." 

Hoffnung auf ein besseres Leben: Ein syrisches Flüchtlingskind kommt in Friedland an. Deutschland, 4. April, 2016.

Angesichts der erhöhten Terrorgefahr in Deutschland plädiert der CDU-Politiker für eine generelle Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur. "Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich", so de Maizière. Unter anderem fordert er eine Stärkung des Bundeskriminalamts sowie eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung und den Ausbau der Bundespolizei zu einer "echten Bundespolizei". 

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