Trump unterzeichnet Gesetz zum Bau der Mexiko-Mauer

Trump unterzeichnet Gesetz zum Bau der Mexiko-Mauer
Trump unterzeichnet Gesetz zum Bau der Mexiko-Mauer
Am Mittwoch hat der US-Präsident Donald Trump Erlasse zum Schutz der Staatsgrenze und zur Einwanderung unterfertigt, meldet Associated Press. Sie sehen eine Verschärfung der Migrationspolitik sowie die Errichtung einer "massiven physischen Barriere" an der Grenze zu Mexiko vor. Darüber hinaus werden den so genannten Asylstädten, in denen illegale Migranten wegen Verletzung des Einwanderungsrechts nicht strafrechtlich verfolgt werden, ihre Bundeszuschüsse entzogen.

Die mexikanischen Behörden werden im Endeffekt selbst für den Bau der Mauer an der Grenze zu den USA zahlen. Das schrieb Donald Trump auf Twitter noch als designierter US-Präsident. "Die unehrlichen Medien berichten nicht, dass das ganze Geld, welches für den Bau der Großen Mauer ausgegeben wird - zugunsten der Geschwindigkeit -, von Mexiko später zurückgezahlt wird", heißt es.