Bundespräsident Gauck setzt Bundestagswahl-Termin fest

Bundespräsident Gauck setzt Bundestagswahl-Termin fest
Bundespräsident Gauck setzt Bundestagswahl-Termin fest
Die Bundestagswahl findet am 24. September statt. Den Termin hat Bundespräsident Joachim Gauck am Dienstag bestätigt. Am 18. Januar hatte die Bundesregierung für eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gestimmt.

Die deutsche Bundesregierung plant ein Abwehrzentrum gegen Desinformation vor den bevorstehenden Wahlen im Zuge einer andauernden Hysterie vor "Fake News" und "russischen Hackern", die während der letzten Präsidentschaftswahlen in den USA entstanden ist. Das Bundespresseamt im Kanzleramt, welches mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigt, wird bei der Gründung des "Fake-News-Abwehrzentrums" eine führende Rolle spielen, zitiert das Magazin Der Spiegel einen Mitarbeiter aus dem Innenministerium. Laut dem Plan des Innenministeriums wird sich das Zentrum darauf konzentrieren, eine "Intensivierung der politischen Bildung" anzubieten, die sich besonders an Gruppen richten sollen, die "anfällig für Fake News seien", namentlich Russlanddeutsche und Deutschtürken.

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Die Gründung des Zentrums "sollte sehr schnell verhandelt werden", zitiert das Magazin die Quelle, sowie mit der Anmerkung, dass sich alle politischen Parteien auf Grundregeln für die Wahlkampagnen der Bundestagswahlen 2017 einigen sollten. Laut dem Bericht drängt das Innenministerium auch darauf, die Nutzung von Social Bots und Desinformationstechniken in der Wahlperiode zu unterlassen.

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