Handelsausschuss des EU-Parlaments segnet CETA ab

Handelsausschuss des EU-Parlaments segnet CETA ab
Handelsausschuss des EU-Parlaments segnet CETA ab
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gebilligt, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press. Dabei haben 25 Abgeordnete für das Abkommen gestimmt, weitere 15 dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Die Vereinbarung muss allerdings vom gesamten EU-Parlament abgesegnet werden. Die Abstimmung soll im Februar stattfinden.

Ursprünglich war vorgesehen, das Parlament bereits im Januar 2017 über das Abkommen abstimmen zu lassen. Das bei Umweltaktivisten, NGOs, Gewerkschaften, aber auch Vertretern des deutschen Mittelstands umstrittene Handelsabkommen hatte zuletzt durch das vorläufige "Nein" der belgischen Wallonie einen Rückschlag erlitten. Die Zentralregierung Belgiens konnte sich jedoch letztendlich mit den Wallonen auf einen Kompromiss einigen.

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Dieser sieht unter anderem vor, dass sich die belgischen Regionen während des Ratifizierungsprozesses durch die nationalen EU-Parlamente "endgültig und dauerhaft" aus CETA zurückziehen können. Ein weiterer Teil des gefundenen Kompromisses betrifft die umstrittenen Schiedsgerichte bei Handelsstreitigkeiten. Zudem legten die Koordinatoren des Handelsausschusses im EU-Parlament einen neuen Zeitplan für die Abstimmung über das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU vor. Das entsprechende Votum des Handelsausschusses ist für den 23. Januar 2017 vorgesehen, gefolgt von der Abstimmung im Plenum am 2. Februar.