Oberster Gerichtshof untersagt Einleitung von Brexit ohne Genehmigung durch Parlament

Oberster Gerichtshof untersagt Einleitung von Brexit ohne Genehmigung durch Parlament
Oberster Gerichtshof untersagt Einleitung von Brexit ohne Genehmigung durch Parlament
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat das endgültige Urteil zum Verfahren beim EU-Austritt Großbritanniens gefällt. Dementsprechend darf die Regierung des Landes den Artikel 50 des Lissaboner Vertrags, der die Umsetzung von Brexit reglementiert, ohne Billigung des Parlaments nicht einleiten, informierte Bloomberg News. Somit bekräftigte die Behörde die Entscheidung des High Court of Justice vom November 2016, gegen die die britische Regierung eine Berufung eingereicht hatte.

Theresa May beharrte stets auf der Auffassung, es sei ausschließlich Sache der Regierung, den Europäischen Rat über die Brexit-Absicht zu informieren und so den Austrittsprozess einzuleiten. Am 3. November 2016 hat das britische High Court of Justice jedoch die Entscheidung getroffen, dass die Souveränität des Parlaments über allen anderen Verfassungsgrundsätzen steht. In seinem Urteil hieß es, "allein das Parlament" habe die Befugnis, den Brexit auszulösen, indem es "Brüssel von der Absicht des Vereinigten Königreiches unterrichtet, die EU zu verlassen". Anschließend hat die Regierung Großbritanniens eine Berufung gegen den Gerichtsentscheid eingelegt.

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Das Vereinigte Königreich will den Artikel 50, der jedem EU-Mitgliedsstaat das Recht erteilt, aus der Union auszutreten, bis Ende März 2017 aktivieren. Dies hat die britische Premierministerin, Theresa May, Anfang Oktober gegenüber BBC mitgeteilt. Dabei betonte die Politikerin, dass der sogenannte Brexit ein äußerst komplizierter Prozess sei, sodass sich die Behörden auf langwierige Verhandlungen mit Brüssel gefasst machen müssten.

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