Obama überweist der Palästinenserbehörde in letzten Stunden seiner Amtszeit 221 Millionen US-Dollar

Obama überweist der Palästinenserbehörde in letzten Stunden seiner Amtszeit 221 Millionen US-Dollar
Obama stellt Palästinenserbehörde knapp vor Rücktritt 221 Millionen Dollar bereit
Die USA haben wenige Stunden vor dem Rücktritt von Barack Obama der Palästinenserbehörde (PA) 221 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, teilt Associated Press mit. Die Summe sei trotz des Protests republikanischer Kongressmitglieder transferiert worden. Dabei soll eine schriftliche Mitteilung kurz vor der Inauguration von Donald Trump beim US-Kongress eingereicht worden sein. Außerdem habe die Obama-Administration weitere sechs Millionen Dollar an verschiedene Auslandsprogramme zugewiesen.

Am 7. Januar hat die israelische Regierung beschlossen, die Finanzierung der Vereinten Nationen um sechs Millionen US-Dollar herunterzufahren. Der Grund war die am 23. Dezember 2016 verabschiedete Resolution gegen die Siedlungspolitik in Palästina. "Diese Summe entspricht dem Teil des UN-Budgets, der antiisraelischen Gruppen bereitgestellt wird", stand es im Facebook-Profil der israelischen Vertretung bei der UNO.

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Am 23. Dezember 2016 hat der UN-Sicherheitsrat unter Applaus eine Resolution gegen die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland und im Osten Jerusalems verabschiedet. Die USA enthielten sich dabei der Stimme. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu teilte mit, dass das Land die Resolution nicht erfüllen werde, und kritisierte heftig die scheidende Obama-Administration dafür, dass sich die USA nicht auf die Seite ihres engsten Nahost-Verbündeten gestellt hatten. Derzeit leben etwa 430.000 Israelis im Westjordanland und weitere 200.000 in Ostjerusalem, welches Palästinenser als künftige Hauptstadt eines eigenen Staates ins Auge fassen.

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