Oberste Rada reicht Gesetzentwurf über Ausschließlichkeit der ukrainischen Sprache ein

Oberste Rada reicht Gesetzentwurf über Ausschließlichkeit der ukrainischen Sprache ein
Oberste Rada reicht Gesetzentwurf über Ausschließlichkeit der ukrainischen Sprache ein
Im ukrainischen Parlament wurde der Gesetzentwurf „Über die Staatssprache“ registriert, der eine ausschließliche Anwendung der ukrainischen Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vorsieht. Laut dem Dokument soll sie für alle Staatsorgane und Gemeinden, Bildungseinrichtungen, Medien sowie den Dienstleistungsbereich verbindlich werden. Eine Verletzung des Gesetzes werde einem versuchten Regierungssturz gleichgestellt und sieht Geldbußen oder eine strafrechtliche Verantwortung vor.

Am 30. Dezember hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Gesetz unterzeichnet, das die Einfuhr "antiukrainischer" Bücher aus Russland verbietet. Die Maßnahmen werden einen Tag nach der Veröffentlichung der neuen Vorschrift in Kraft treten. Die Führung in Kiew ist davon überzeugt, dass die am 8. Dezember vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Einfuhrregeln den einheimischen Büchermarkt fördern werden.

Aktion

Im Rahmen der Initiative soll beim Staatlichen Fernseh- und Radiokomitee ein gesellschaftlicher Expertenrat gebildet werden. Dieser werde im Auftrag der Importeure alle Druckerzeugnisse aus dem Nachbarstaat überprüfen. Der ukrainische Vize-Ministerpräsident Wjatscheslaw Kirilenko hat erklärt, dass der Zoll rund 60 Prozent aller in Russland gedruckten Bücher nicht in die Ukraine durchlassen werde, weil diese "antistaatlich" seien.