Türkisches Parlament billigt Verfassungsreform zur Ausweitung der Machtbefugnisse von Erdogan

Türkisches Parlament billigt Verfassungsreform zur Ausweitung der Machtbefugnisse von Erdogan
Türkisches Parlament billigt Verfassungsreform zur Ausweitung der Machtbefugnisse von Erdogan
Die Große Nationalversammlung der Türkei hat einem Verfassungsänderungspaket zugestimmt, das den Übergang zum präsidentiellen Regierungssystem vorsieht. 339 Abgeordnete von insgesamt 488, die am Votum teilgenommen haben, waren dafür, berichtet Anadolu. Die Initiative ging von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit dem Ministerpräsidenten Binali Yildirim an der Spitze aus. Im Frühjahr muss eine Volksabstimmung über die Reform stattfinden.

Die Verfassungsänderung wird die bisher eher symbolische Funktion des Präsidenten massiv aufwerten und das Parlament schwächen. Der Präsident soll die Regierungsleitung übernehmen und Minister sowie führende Beamte ernennen sowie entlassen können. Der Entwurf sieht vor, die Position des Ministerpräsidenten abzuschaffen. Das Mindestalter, um zum Präsidenten gewählt werden zu können, wird auf 18 Jahre gesenkt. Im Gegensatz zum bisherigen System soll der Präsident Mitglied einer Partei sein dürfen.

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Während die Regierung behauptet, dass ein Präsidialsystem mehr Stabilität bringen würde, befürchten Oppositionelle, dass der Vorschlag ein autoritäres System etablieren würde.