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Obama: Kongress ist schuld, dass Gefangenenlager Guantanamo immer noch nicht geschlossen wurde

Obama: Kongress ist schuld, dass Gefangenenlager Guantanamo immer noch nicht geschlossen wurde
Obama: Kongress ist schuld, dass Gefangenenlager Guantanamo immer noch nicht geschlossen wurde
Der Schließung des Gefängnisses Guantanamo in Kuba stand die politische Konfrontation im US-Kongress im Wege, aber der abtretenden Regierung gelang es, die Zahl ihrer Häftlinge bedeutend zu reduzieren. Das schrieb der scheidende US-Präsident Barack Obama in seiner Botschaft an das Parlament. Er hätte die Strafanstalt vor einigen Jahren geschlossen, wenn es einfach wäre, trotzdem hinderte ihn der Kongress daran.

Obama merkte an, dass das eingeführte Verbot, die Guantanamo-Häftlinge auf dem US-Territorium zu behalten, "keinen Sinn" mache. Es sei nämlich niemandem gelungen, aus dem US-Militärstrafhaus zu fliehen. Zurzeit befinden sich im Gefangenenlager 41 Menschen.

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Eines der ersten Wahlversprechen von Obama war die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay. Es war vielleicht auch sein symbolischstes. Während des Wahlkampfs für seine erste Amtszeit sagte Obama: "In den dunklen Gängen von Abu Ghraib und in den Zellen von Guantánamo haben wir unsere wertvollsten Werte kompromittiert".

Doch gleich nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 scheiterte er mit seinem Schließungsvorhaben im US-Kongress. Der Senat verweigerte mit 90:6 Stimmen die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in andere US-Gefängnisse. Zudem können viele Gefangene nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten zeigten sich wiederum nur bedingt zur Aufnahme von Häftlingen bereit.

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