Theresa May verspricht harten Brexit: "Kein irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen lässt"

Theresa May verspricht harten Brexit: "Kein irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen lässt"
Britische Premierministerin Theresa May verspricht "harten Brexit"
In ihrer 40-minütigen Brexit-Rede nannte die Regierungschefin Großbritanniens die Grundsätze des kommenden Austritts des Landes aus der EU. Es wird aus allen europäischen Verträgen und Institutionen aussteigen, auch aus der Europäischen Zollunion, und neue Freihandels- und Zollabkommen mit dem Bündnis schließen. Die Einwanderung aus der EU wird Großbritannien wieder kontrollieren und regeln.

Die Regierung des Landes wird nicht mehr unter die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes fallen. Ende März muss Großbritannien das Austrittsgesuch in Brüssel offiziell einreichen, wonach die Union und das Land maximal zwei Jahre lang die endgültigen Bedingungen ihrer Trennung diskutieren können. Über das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU wird das britische Parlament abstimmen.

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Nach Einschätzungen der EU-Kommission wird London 55 bis 65 Milliarden Euro zahlen müssen, um ihre Haushaltsverpflichtungen beim EU-Austritt zu decken, berichtete Politico. Von diesem Geld sollen Renten an Ex-Beamte der EU-Institute ausgezahlt und die von Großbritannien unterstützten Infrastrukturprojekte in den EU-Mitgliedsstaaten sowie Subventionen für europäische Landwirte finanziert werden. Anderenfalls kann Brüssel gegen die britische Regierung beim Internationalen Gerichtshof vorgehen.

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