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Gerichtsurteil: NPD wird nicht verboten

Gerichtsurteil: NPD wird nicht verboten
Gerichtsurteil: NPD wird nicht verboten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Mit diesem Urteil ist der Bundesrat mit einem Versuch gescheitert, die Partei verbieten zu lassen. Aus dem Gericht hieß es, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich gesinnt und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei, aber nicht das Potenzial habe, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.

Der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle begründete das Urteil damit, dass es derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht fehle, die es möglich erscheinen ließen, dass das Handeln der NPD zum Erfolg führe. Die Partei habe sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft kaum einen Einfluss und es sei nicht zu erwarten, dass sich dies ändere. Das war bereits der zweite Versuch, die NPD verbieten zu lassen: Der erste Anlauf war 2003 gescheitert. 

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