Die Ukraine erhebt Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof

Die Ukraine erhebt Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof
Die Ukraine erhebt Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof
Das ukrainische Auswärtige Amt hat eine Klage gegen Russland beim Internationalem Gerichtshof in Den Haag eingereicht, schrieb die Sprecherin der Behörde Mariana Betsa auf Twitter. Moskau wird vorgeworfen, gegen die UN-Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen zu haben. Dem Präsidenten Poroschenko zufolge sei diese Maßnahme unter anderem mit der „Politik der Vernichtung und Ausgrenzung auf der Krim“ verbunden.

Am 20. Dezember hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Resolution zu der Menschenrechtslage auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim abgestimmt. Die Vorlage wurde von der ukrainischen Delegation eingebracht und hieß „Der Zustand der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine)“. Für die ukrainische Resolution stimmten 70 Länder. 26 Delegationen sprachen sich dagegen aus. 77 enthielten sich der Stimme.

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Am 16. November hatte der Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen bei der UNO den von der Ukraine vorgelegten Resolutionsentwurf zur Lage der Menschenrechte auf der Krim verabschiedet. Darin rief Kiew Moskau dazu auf, UN-Beobachtern Zutritt auf die Schwarzmeerhalbinsel zu gewähren, und warf Russland Ausgrenzung vor. Für das Dokument votierten 73 Länder, 23 lehnten es ab, während weitere 76 sich der Stimme enthielten.

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