Massenmörder Anders Breivik erhebt bei Berufungsprozess den Arm zum Hitlergruß

Massenmörder Anders Breivik erhebt bei Berufungsprozess den Arm zum Hitlergruß
Massenmörder Anders Breivik erhebt bei Berufungsprozess den Arm zum Hitlergruß
Der norwegische Massenmörder Anders Breivik hat zum Start des Berufungsprozesses um seine Haftbedingungen seinen Arm zum Hitlergruß erhoben. Seit Jahren sitzt der 37-Jährige in Isolationshaft, weshalb er gegen den Staat geklagt hat. Ein Gericht im Gefängnis Skien verhandelt, ob seine Haftbedingungen angemessen sind. Bereits im April hat ein Gericht entschieden, dass die Isolation seine Menschenrechte verletzt, während der Staat gegen das Urteil ist.

Im Juli 2011 hatte Breivik in Oslo und auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen getötet. Daraufhin war er zu 21 Jahren Haft mit Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Die norwegischen Behörden bezeichnen ihn als "extrem gefährlich". Es war der bislang folgenschwerste Terrorakt aus den Reihen einer seit Mitte der 2000er Jahre immer stärker präsent gewordenen Bewegung der extremen Rechten, die sich von der alten Rechten, wie man sie etwa in Form der Republikaner oder DVU in Deutschland, dem MSI in Italien oder dem Front National unter Jean-Marie Le Pen kannte, stark unterschied. Der feige Mord an Jugendlichen in einem Feriencamp auf einer Insel sollte Europa bezüglich der angeblichen Gefahr einer „Islamisierung“ aufrütteln.

Pegidagründer Lutz Bachmann trifft auf den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders - Quelle: Ruptly

Die „islamkritische“ Bewegung ist das klassische Beispiel einer Pseudo-Protestbewegung, die das Ziel hat, angesichts von Unmut und Ängsten in der Bevölkerung, ein Feindbild zu schaffen. Der Volkszorn richtet sich so nicht gegen die Herrschenden. Jegliche Systemkritik, jede Frage nach den Ursachen von Armut, Vertreibung und Flucht bleibt aus und macht einer simplen "Der Moslem ist schuld"-Denkart Platz.

Im Unterschied zur alten Rechten, die eher von antiwestlichen Ideen, einem revisionistischen Geschichtsbild und einer Zielgruppe gekennzeichnet war, die gesellschaftlich marginalisiert war, geben sich die neuen „Islamkritiker“ als prowestlich, bürgerlich und orientieren sich an neokonservativen Vorstellungen aus den USA. Ihre rassistische Einstellung gegenüber Einwanderern aus muslimischen Ländern wird vor allem damit begründet, dass diese die „Errungenschaften der Aufklärung“ gefährden würden.

Diese „islamkritische“ Bewegung verfügt über eine stark präsente, europaweit vernetzte Bloglandschaft, wobei die Finanzierung der damit zusammenhängenden Projekte von Beginn an intransparent blieb.