Belgisches Parlament erörtert Resolutionsentwurf über die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland

Belgisches Parlament erörtert Resolutionsentwurf über die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland
Belgisches Parlament erörtert Resolutionsentwurf über die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland
Die Kommission für internationale Angelegenheiten des belgischen Parlaments erörtert heute den Resolutionsentwurf zur Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Russland, berichtet TASS unter Berufung auf den Abgeordneten Aldo Carcassi. Wenn das Dokument angenommen wird, dann wird der Anhörungstermin für dessen endgültige Annahme im Parlament angesetzt. Das Ziel der Resolution sei es, die belgische Regierung zu bevollmächtigen, sich in dem EU-Ministerrat für die Aufhebung der Sanktionen einzusetzen.

Die EU-Wirtschaftssanktionen wurden am 1. August 2014 eingeführt und werden alle sechs Monate verlängert. Momentan gelten sie bis zum 31. Juli 2017. Russland hat am 7. August 2014 Gegensanktionen gegen Australien, die EU, Kanada, Norwegen und die USA verhängt. Sie sehen das Einfuhrverbot von Obst, Gemüse sowie Milch- und Fleischprodukten aus den genannten Ländern vor. Die Abschaffung der Gegensanktionen wird möglich, wenn sich eines der EU-Länder gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland im EU-Ministerrat entscheidet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zusammen mit dem heutigen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, damals Außenminister, auf einer Pressekonferenz in Rom am 2. Dezember 2016.