Moskauer Gericht erkennt Machtwechsel in Kiew als Staatsstreich an

Moskauer Gericht erkennt Machtwechsel in Kiew als Staatsstreich an
Moskauer Gericht erkennt Machtwechsel in Kiew als Staatstreich an
Das Dorogomilowski-Gericht in Moskau hat der Klage des ukrainischen Ex-Parlamentariers Wladimir Olejnik stattgegeben und die Ereignisse in der Ukraine im Jahr 2014 als einen Staatsstreich anerkannt, berichtet „RIA Nowosti“. Während der Anhörung zitierte der Kläger aus den Aussagen des früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch und des ehemaligen Regierungschefs Nikolai Asarow. Die Richterin Anna Schipikowa vernahm auch ehemalige ukrainische Spitzenbeamte.

Der ehemalige Rada-Abgeordnete zählte einige Merkmale auf, aufgrund derer sich die Maidan-Proteste als ein Staatstreich einstufen ließen: Besetzung von Verwaltungsgebäuden, illegale Gesetzesänderung durch die Protestierenden und Entmachtung der ehemaligen Staatsführung. „In der US-Botschaft hat der Maidan-Stab gesessen“, erklärte Wladimir Olejnik. Auch andere Zeugen, die damals hohe Ämter in der Präsidialverwaltung, in der Generalstaatsanwaltschaft, in dem Innenministerium und in dem Inlandsgeheimdienst SBU bekleidet hatten, schätzten die Ereignisse von 2014 als einen verfassungswidrigen Umsturz ein. Den früheren Beamten zufolge hätte Brüssel Kiew mit einem Machtwechsel gedroht, hätte die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet. Der frühere SUB-Chef Alexander Jakemenko teilte mit, dass alle Ereignisse auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew US-Beamte geleitet hätten. Außerdem sagten die Zeugen aus, dass auf dem Maidan Instrukteure aus Georgien, Polen und den baltischen Staaten agiert hätten.

UN-Generalversammlung verabschiedet ukrainische Resolution zu Menschenrechten auf der Krim

Im Urteil erklärte die Richterin, dass die Krim-Bevölkerung das Referendum über die Wiedervereinigung der Halbinsel zu Russland wegen des Umsturzes in Kiew durchgeführt hatte.

„Als Ergebnis des Staatsstreichs, der im Februar 2014 in der Ukraine passiert war, gingen die grundlegenden Menschenrechte, die von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und von dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert werden, auf dem Territorium der Ukraine außer Kraft. In diesem Zusammenhang führten die Einwohner der ukrainischen Halbinsel, die eine Verwaltungsautonomie von der Ukraine hatte, aufgrund der internationalen demokratischen Prinzipien ein Referendum durch, bei dem sie die historische Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland beschlossen, weil sie ihre geistigen Ursprünge in Russland, eine unauflösliche Verbindung zu Russland und ihre Entfremdung gegenüber der Ukraine spürten“, zitiert „RIA Nowosti“ die Richterin Anna Schipikowa.

Die Maidan-Protestler hatten den Kiewer Hauptplatz am 21. November 2013 eingenommen, als der Regierungschef Nikolai Asarow die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis gelegt hatte. In den darauffolgenden Monaten hatten sich die Proteste verschärft, den Auseinandersetzungen mit der Polizei waren Dutzende Menschen beiderseits zum Opfer gefallen. Im Februar 2014 hatte die Oberste Rada den Präsidenten Wiktor Janukowitsch entmachtet.

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