Israelischer Verteidigungsminister zu Juden in Frankreich: Das ist nicht euer Land

Israelischer Verteidigungsminister zu Juden in Frankreich: Das ist nicht euer Land
Israelischer Verteidigungsminister zu Juden in Frankreich: Das ist nicht euer Land
Im Protest gegen die internationale Konferenz zum Frieden im Nahen Osten hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die in Frankreich lebenden Juden dazu aufgerufen, aus dem Staat auszuwandern. „Es ist an der Zeit, den Juden in Frankreich zu sagen: ‘Es ist nicht euer Land, nicht euer Boden. Verlasst Frankreich und geht nach Israel‘. Das ist die einzige Antwort auf dieses Komplott“, wird der Minister von Haaretz zitiert. Die Konferenz soll am 15. Januar 2017 stattfinden.

Am 23. Dezember hat der UN-Sicherheitsrat mit 14 von 15 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die ein Ende des Baues israelischer Siedlungen auf besetzten palästinensischen Gebieten fordert. Die Resolution wurde von Neuseeland, Malaysia, Venezuela und Senegal an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen herangetragen. Die USA enthielten sich als einzige beteiligte Nation. Donald Trump sowie israelische Behörden hielten die US-Regierung vor der Entscheidung dazu an, gegen die Resolution ein Veto einzulegen.

Das ist die erste Resolution in acht Jahren, die sich mit dem Konflikt der ehemaligen UN-Schützlinge beschäftigt. Sie erklärt, dass israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet internationales Recht verletzen und die seit 1967 fortschreitende Besetzung – inklusive Ostjerusalems – illegal sei. Alle Siedlungsaktivitäten müssen unterbunden werden, um die Zweistaatenlösung zu ermöglichen.

Die Kanzlei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu hat mitgeteilt, dass das Land die Resolution des UN-Sicherheitsrates über den Siedlungsstopp in Palästina nicht erfüllen wird. Zugleich kritisierte Israel die scheidende Obama-Administration dafür, dass sich die USA nicht auf die Seite ihres engsten Nahost-Verbündeten gestellt hatten. Die Kanzlei des Premierministers hoffte dabei auf eine Zusammenarbeit mit Donald Trump, um die UN-Resolution rückgängig zu machen.

Derzeit leben etwa 430.000 Israelis im Westjordanland und weitere 200.000 in Ostjerusalem, welches Palästinenser als künftige Hauptstadt ihres Staates ins Auge fassen. Es ist jedoch anzunehmen, dass diese Resolution rein symbolisch bleibt, da die nächste US-Regierung diese wahrscheinlich ignorieren wird.

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