Barack Obama schränkt Zusammenarbeit mit Russland im Militärbereich ein

Barack Obama schränkt Zusammenarbeit mit Russland im Militärbereich ein
Barack Obama schränkt Zusammenarbeit mit Russland im Militärbereich ein
Der amtierende US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über die Finanzierung von Verteidigungsmaßnahmen unterzeichnet, das unter anderem die Kooperation mit Russland im Militärbereich untersagt. Wie die russische Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“ berichtet, gibt es allerdings einige Ausnahmen. Sie betreffen die Handlungen der USA und der NATO in Afghanistan sowie internationale Verträge zur Rüstungskontrolle.

„Keine finanziellen Mittel, die dem US-Verteidigungsministerium für das Jahr 2017 reserviert worden sind, dürfen für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland ausgegeben werden, bis der Verteidigungsminister und der Außenminister die zuständigen Kongress-Ausschüsse darüber informiert haben, dass die Russische Föderation mit der Besetzung des ukrainischen Territoriums und mit den aggressiven Handlungen aufgehört hat, die die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine und der NATO-Mitgliedstaaten bedrohen“, geht aus dem Dokument hervor. Außerdem wird dort betont, dass Moskau die Minsker Abkommen erfüllen soll.

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