UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution gegen Siedlungspolitik Israels in Palästina

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution gegen Siedlungspolitik Israels in Palästina
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet unter Applaus eine Resolution gegen die Siedlungspolitik Israels in Palästina. Die USA haben sich enthalten. Die Resolution wurde am Freitag von einem 15-köpfigen Mitgliedsrat (u.a. Neuseeland, Venezuela, Senegal) vorgeschlagen, nachdem Ägypten diese auf Druck von Israel und President-elect Trump zurückgezogen hatte.

Das ist die erste Resolution in acht Jahren die sich mit dem Konflikt der ehemaligen UN-Schützlinge beschäftigt. Sie erklärt, dass israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet internationales Recht verletzen und die seit 1967 fortschreitende Besetzung – inklusive Ostjerusalems – illegal sei. Alle Siedlungsaktivitäten müssen unterbunden werden um die Zweistaatenlösung zu ermöglichen.

Ein israelischer Soldat steht vor einer Bushaltestelle mit Werbung der Kampagne von Donald Trump, in der Nähe der West Bank in der jüdischen Siedlung Ariel, Oktober 2016.

Derzeit leben etwa 430.000 Israelis im Westjordanland und weitere 200.000 in Ostjerusalem, welches Palästinenser als künftige Hauptstadt ihres Staates ins Auge fassen. Es ist jedoch anzunehmen, dass diese Resolution rein symbolisch bleibt, da die nächste US-Regierung diese wahrscheinlich ignorieren wird.

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