Parlamentskrise in Polen löst massenhafte Proteste aus

Parlamentskrise in Polen löst massenhafte Proteste aus
Parlamentskrise in Polen löst massenhafte Proteste aus
Tausende Menschen protestieren vor dem Verfassungsgericht in Warschau gegen die Verfassungsreform der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Die Demonstranten unterstützen dabei den Präsidenten des Gerichts Andrzej Rzepliński, dessen Legislaturperiode endet. Rzepliński stellt sich offen gegen die Reform. Nach der Meinung der Opposition wolle die Partei von Jarosław Kaczyński das Verfassungsgericht unter eigene Kontrolle stellen.

Nach der Kundgebung wollen sich die Aktivisten zum Parlament begeben, wo sich eine andere Protestdemonstration gegen die Regierungspartei aufhält. Einige oppositionelle Abgeordnete blockieren nach wie vor den Sitzungssaal im Sejm und fordern eine neue Abstimmung über die am Freitag verabschiedeten Gesetze. Die Parlamentskrise in Polen ist am 16. Dezember ausgebrochen. Am Freitag suspendierte der Parlamentsvorsitzende einen oppositionellen Abgeordneten von der Sitzung. Seine Kollegen blockierten darauf die Tribüne, sodass die Sitzung in einen anderen Raum verlegt werden musste. Obwohl es dort kein elektronisches Abstimmungssystem gab, verabschiedete die Regierungspartei mehrere Gesetze.

Tausende Menschen protestieren vor Präsidentenpalast in Warschau