Boliviens Präsident Evo Morales will bei der Wahl 2019 erneut kandidieren

Boliviens Präsident Evo Morales will bei der Wahl 2019 erneut kandidieren
Boliviens Präsident Evo Morales will bei der Wahl 2019 erneut kandidieren
Der bolivianische Staatschef Evo Morales will dem Appell des IX. Kongresses seiner Regierungspartei „Movimiento al Socialismo“ folgen und bei den Wahlen im Jahr 2019 erneut kandidieren. „Wenn das Volk sagt: ‚Wir werden mit Evo zur Wiederwahl gehen‘, ist das kein Problem. Wir werden die Rechten weiterhin bekämpfen“, zitiert die Zeitung „El Deber“ die Worte des Staatschefs.

Eigentlich dürfte Evo Morales nicht zum vierten Mal ins Wahlrennen gehen. Im Februar lehnte das Volk in einem Referendum eine Abänderung der Verfassung ab, die dem Politiker ermöglichen sollte, nach den Wahlen im Jahr 2019 das Land bis zum Jahr 2025 zu regieren. Gegen die Verfassungsänderung stimmten 51,3 Prozent der Bevölkerung. Evo Morales erkannte das Ergebnis an.

Morales und Merkel befinden sich beide in ihrer dritten Amtszeit und streben eine vierte an. Doch während es bei Merkel als Zeichen demokratischer Kontinuität gilt, ist es bei Morales laut Opposition und USA Zeichen von Despotismus, den es zu verhindern gilt.

Nun schlägt die Regierungspartei dem Präsidenten vier Möglichkeiten vor, damit der Politiker an der Macht bleiben kann. In Frage kommen eine Verfassungsänderung, ein neues Referendum, ein freiwilliger Rücktritt sechs Monate vor der Wahl oder ein Bürgerappell an das Verfassungsgericht. 2013 hat das Verfassungsgericht Evo Morales erlaubt, zum dritten Mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, obwohl die Verfassung es untersagt, das höchste Amt dreimal in Folge zu bekleiden.

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