Tausende Menschen protestieren vor Präsidentenpalast in Warschau

Tausende Menschen protestieren vor Präsidentenpalast in Warschau
Tausende Menschen protestieren vor Präsidentenpalast in Warschau
Vor dem Warschauer Präsidentenpalast findet eine Protestaktion statt. Wie die Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“ berichtet, beteiligen sich daran einige Tausend Menschen. Die Aktivisten empören sich über die Abstimmung in der polnischen Nationalversammlung am Freitag. Die Opposition nennt die gestern verabschiedeten Gesetzte illegal. Der einheimische Fernsehsender „TVN24“ berichtet, dass das Polizei-Aufgebot in der Hauptstadt aufgestockt wird.

Am Freitag hatte der Parlamentsvorsitzende einen oppositionellen Abgeordneten von der Sitzung suspendiert. Seine Kollegen blockierten darauf für einige Stunden die Tribüne, sodass die Sitzung in einen anderen Raum verlegt werden musste. Obwohl es dort kein elektronisches Abstimmungssystem gab, verabschiedete die Regierungspartei mehrere Gesetze. Anhänger der Opposition versperrten den Eingang ins Gebäude. Einige Aktivisten machten sich außerdem gegen eine Einschränkung der journalistischen Tätigkeit im Sejm (Der Sejm bildet neben dem Senat eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung) ab dem 1. Januar 2017 stark. Während der Protestdemonstration konnten die Mitglieder der Regierungspartei das Parlamentsgebäude nicht verlassen. Nach Angaben der Opposition soll die Warschauer Polizei zu Tränengas gegriffen haben, damit die Regierungschefin Beata Szydło und der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński aus dem Gebäude hinausgehen konnten. Die Sicherheitsbehörde bestritt das.

Polnische Opposition wirft Polizeikräften Tränengasangriff vor

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