Einschränkung der Pressefreiheit: Polnische Opposition wirft Polizeikräften Tränengasangriff vor

Einschränkung der Pressefreiheit: Polnische Opposition wirft Polizeikräften Tränengasangriff vor
Polnische Opposition wirft Polizeikräften Tränengasangriff vor
Die polnischen Oppositionsparteien „Nowoczesna“ und „Platforma Obywatelska“ (auf Deutsch „Bürgerplattform“) beschuldigen die Warschauer Polizei, Tränengas gegen friedliche Demonstranten eingesetzt zu haben. In der Nacht zum Samstag haben mehrere Aktivisten den Sejm blockiert, berichtet die Nachrichtenagentur „PAP“. Die Kundgebung dauerte mehrere Stunden lang.

Die Protestdemonstration begann, nachdem der Parlamentsvorsitzende einen oppositionellen Abgeordneten von der Sitzung suspendiert hatte. Seine Kollegen blockierten darauf für einige Stunden die Tribüne, sodass die Sitzung in einen anderen Raum verlegt werden musste. Zu den Abgeordneten gesellten sich am Freitagabend Mitglieder des „Komitees zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD), die sich auch gegen eine Einschränkung der journalistischen Tätigkeit im Sejm (neben dem Senat eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung) ab dem 1. Januar 2017 stark machten. Während der Protestdemonstration konnten die Mitglieder der Regierungspartei das Parlamentsgebäude nicht verlassen. Nach Angaben der Opposition soll die Warschauer Polizei zu Tränengas gegriffen haben, damit die Regierungschefin Beata Szydło und der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński aus dem Gebäude hinausgehen konnten. Die Sicherheitsbehörde bestreitet das.

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