Bundesrat legalisiert Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter

Bundesrat legalisiert Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter
Bundesrat legalisiert Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter
Der Bundesrat hat die Streichung des „Beleidigungsparagrafen“ 103 gegen ausländische Staatsoberhäupter beschlossen. Somit wird der Strafbestand für die Beleidigung von Vertretern und Organen ausländischer Staaten abgeschafft. Dies berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland.

Das Gesetz geriet in Kritik, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts über ihn verklagte. Nach dem Vorfall hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Abschaffung des Paragraphen zum Jahr 2018 eingesetzt. Der Beschluss des Bundesrats sieht jedoch keine zeitliche Verzögerung vor.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/static/209114138 (CC BY-SA 2.0)

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