Martin Schulz: Von EU-Beitritt der Ukraine ist keine Rede

Martin Schulz: Von EU-Beitritt der Ukraine ist keine Rede
Martin Schulz: Von EU-Beitritt der Ukraine ist keine Rede
Das Abkommen zur EU-Assoziierung gewährt der Ukraine keinen Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft, heißt es im offiziellen Schreiben, das nach Abschluss des EU-Gipfels vorgelegt wurde. Dies bestätigte auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz: „Dabei ist die Rede nicht vom Ausbau der Union, sondern von der Assoziierung mit dem Staat, der uns um eine gemeinsame wirtschaftliche Tätigkeit bittet. Das kann die Beschäftigungslage in der Ukraine ankurbeln“, sagte der Politiker.

Am 29. November hatte der Vizejustizminister der Ukraine, Sergiy Petukhov, erklärt, dass die Ukrainer „ihr volles Recht darauf besitzen, sich betrogen zu fühlen“, weil die Beschränkungen für die Einreise in die EU immer noch nicht aufgehoben wurden. Als möglichen Grund dafür sehe er die Flüchtlingskrise in Europa. „Ich würde der EU vorschlagen, dass wir freiwillig eine Quote für die Unterbringung der Flüchtlinge übernehmen, die der Niederlande, zum Beispiel“, schrieb Petukhov in seinem Facebook-Account.

Ukrainische Nationalisten protestieren vor Justizministerium gegen Aufnahme von Flüchtlingen (Symbolbild)

„Die Ukraine hat alle Kriterien für den visafreien Reiseverkehr erfüllt. Jedoch zeigen manche EU-Länder kein Interesse für unsere Fortschritte. Vor allem sind es Frankreich, Deutschland und Belgien“, berichtete eine diplomatische Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Ukrinform. Ihr zufolge würden solche Handlungen mit der innenpolitischen Situation in diesen Ländern zusammenhängen, da die Frage der Flüchtlingskrise für sie sehr sensibel ist.

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