Keine neuen EU-Sanktionen gegen Russland geplant

Keine neuen EU-Sanktionen gegen Russland geplant
Keine neuen EU-Sanktionen gegen Russland geplant
Im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der im Laufe des Gipfeltreffens am 15. Dezember verabschiedet werden soll, gibt es keinen Punkt, der sich mit Russland-Sanktionen in Bezug auf Syrien befasst. Das berichtet die Deutsche Welle, die selbst auf die DPA als Quelle verweist. DPA hat nach eigenen Angaben die Dokumente eingesehen. Allerdings wird neben Syrien auch Russland beschuldigt, Schläge gegen die Bevölkerung und Krankenhäuser in Aleppo durchgeführt zu haben.

„Alle Schuldtragenden, die gegen das Menschenrecht verstoßen haben, wobei es dabei auch teilweise zu Kriegsverbrechen kommen konnte, müssen zur Verantwortung gezogen werden“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Es wird hervorgehoben, dass die EU mit „allen möglichen Mitteln“ darauf reagieren wird. Zuvor hatte die Chefin der EU-Außenpolitik, Federica Mogherini, verkündet, dass kein einziges Land der Union dazu aufgerufen hätte, neue Sanktionen gegen Russland in Bezug auf Syrien zu fordern.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung bot am 24. November eine hochkarätig besetzte Podiumsveranstaltung mit an der Kooperation mit Russland interessierten Gästen. Auf dem Bild: Dr. Andreas Umland hilft seinem Kollege auf dem Podium, Sanktionen zu verteidigen. Bildquelle: Gaidar-Stiftung auf Facebook.