Den Haag nennt Bedingungen für EU-Assoziierung mit der Ukraine

Den Haag nennt Bedingungen für EU-Assoziierung mit der Ukraine
Den Haag nennt Bedingungen für EU-Assoziierung mit der Ukraine
Die Niederlande wollen andere EU-Mitgliedsstaaten auffordern, neue Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine und einen möglichen Beitritt zur EU aus dem künftigen Assoziierungsabkommen zu streichen. Darüber berichtet Reuters unter Berufung auf den Beschlussentwurf, den Den Haag beim EU-Gipfel am 15.-16. Dezember vorlegen wird. Die Erfüllung dieser Bedingung würde es den Niederlanden ermöglichen, das Abkommen zu ratifizieren.

Das niederländische Referendum zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine führte im April zu einem deutlichen Ergebnis. Über 60 Prozent der Niederländer sagten "Nein!", auch wurde das nötige Quorum von 30 Prozent erreicht. Zwar war das Referendum rechtlich nicht bindend, aber viele sehen die Regierung in der moralischen Pflicht, den Volkswillen zu respektieren.