Frankreichs Regierung will Ausnahmezustand wegen Terrorgefahr verlängern

Frankreichs Regierung will Ausnahmezustand wegen Terrorgefahr verlängern
Frankreichs Regierung will Ausnahmezustand wegen Terrorgefahr verlängern
Frankreichs Regierung hat am Samstag vorgeschlagen, den Ausnahmezustand im Land wegen der weiterhin bestehenden Terrorgefahr noch einmal zu verlängern, berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“. Die Ende Januar 2017 auslaufende Ausnahmesituation soll demnach bis zum 15. Juli 2017 gelten. Der Vorschlag muss aber zunächst von der Nationalversammlung und dem Senat gebilligt werden. Die beiden Kammern des französischen Parlaments werden über die Maßnahme am Dienstag bzw. Donnerstag diskutieren.

Frankreich hat den Ausnahmezustand nach den Angriffen vom 13. November 2015 ausgerufen. Die Sicherheitsmaßnahme erlaubt unter anderem nächtliche Haussuchungen ohne richterlichen Beschluss sowie Versammlungsverbote und Hausarrest für Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung angesehen werden. Am Abend des 13. November 2015 haben drei Terrorgruppen eine blutige Anschlagsserie in Paris und seinem Vorort Saint-Denis verübt. Der Attacke fielen insgesamt 130 Menschen zum Opfer. Mehr als 350 weitere wurden verletzt.

ForumVostok