EU und Europarlament einigen sich über visafreien Reiseverkehr mit der Ukraine und Georgien

EU und Europarlament einigen sich über visafreien Reiseverkehr mit der Ukraine und Georgien
EU und Europarlament einigen sich über visafreien Reiseverkehr mit der Ukraine und Georgien
Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben eine Übereinstimmung über ein visafreies Regime für die Ukraine und Georgien erzielt, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN. Dazu wurden interne Streitigkeiten über mögliche Wege zur Suspendierung der Visafreiheit in Notfällen aus dem Weg geräumt. Der Abgeordneten des Parlaments der Niederlande, Kati Piri, zufolge soll die Abstimmung über die Visafreiheit nächste Woche folgen. Darüber schrieb sie auf ihrem Twitter-Account.

Am 29. November hat der Vizejustizminister der Ukraine, Sergiy Petukhov, erklärt, dass die Ukrainer „ihr volles Recht darauf besitzen, sich betrogen zu fühlen“, weil die Beschränkungen für die Einreise in die EU immer noch nicht aufgehoben wurden. Als möglichen Grund dafür sehe er die Flüchtlingskrise in Europa. „Ich würde der EU vorschlagen, dass wir freiwillig eine Quote für die Unterbringung der Flüchtlinge übernehmen, die der Niederlande, zum Beispiel“, schrieb Petukhov in seinem Facebook-Account.

Deutschland, Frankreich und Belgien blockieren visafreies Regime für die Ukraine - Quelle

„Die Ukraine hat alle Kriterien für den visafreien Reiseverkehr erfüllt. Jedoch zeigen manche EU-Länder kein Interesse für unsere Fortschritte. Vor allem sind es Frankreich, Deutschland und Belgien“, berichtete eine diplomatische Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Ukrinform. Ihr zufolge würden solche Handlungen mit der innenpolitischen Situation in diesen Ländern zusammenhängen, da die Frage der Flüchtlingskrise für sie sehr sensibel ist.

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