Europäischer Rechnungshof: "Die Ukraine bleibt das korrupteste Land in Europa"

Europäischer Rechnungshof: "Die Ukraine bleibt das korrupteste Land in Europa"
Europäischer Rechnungshof: "Die Ukraine bleibt das korrupteste Land in Europa"
Der Europäische Rechnungshof hat die Handlungen der ukrainischen Führung bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Verwaltung von Staatsfinanzen in der Zeitspanne von 2007 bis 2015 unter die Lupe genommen. Ins Visier der Experten ist auch der Gassektor des Landes geraten. Die Bilanz lautet wie folgt: Die Ukraine werde nach wie vor als der korrupteste Staat in Europa empfunden. Die Reformen hätten nicht das erwünschte Resultat erzielt.

"Die Unterstützung der EU für die Ukraine hat einen eingeschränkten Einfluss gehabt. Ungeachtet des neuen Impulses für Reformen im Jahr 2014 bleiben die erreichten Resultate brüchig", steht in dem Bericht. "Außerdem wirkt sich ein signifikanter Anteil an Schattenwirtschaft negativ auf die Einnahmen in dem Staatshaushalt aus."

Der Europäische Rechnungshof stellt fest, dass oligarchische Clans nach wie vor "dominanten" Einfluss auf die ukrainische Wirtschaft und Politik, aber auch auf die einheimischen Medien ausüben. Die Experten der Behörde hätten nicht feststellen können, wofür die ukrainische Führung die von der EU überwiesene Hilfe in Höhe von mehreren Milliarden Euro ausgegeben hat. Dabei handelt es sich um fünf Milliarden Euro, die Kiew zwischen 2007 und 2015 erhalten hat. Außerdem hat die Europäische Kommission im März 2014 der Ukraine ein 11,2 Milliarden schweres Hilfspaket zur Verfügung gestellt, um das Land bei seinen Reformen zu unterstützen.

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