Die Ukraine beendet Zusammenarbeit mit russischem Fernsehen und Rundfunk

Die Ukraine beendet Zusammenarbeit mit russischem Fernsehen und Rundfunk
Die Ukraine beendet Zusammenarbeit mit russischem Fernsehen und Rundfunk
Am Mittwoch hat der Minister für Informationspolitik der Ukraine, Jurij Stez, die Anordnungsentwürfe für die Auflösung der Verträge mit Russland im Bereich des Fernsehens und Rundfunks beim Ministerkabinett vorgelegt. Die Dokumente, die jeweils seit 1998 und 2000 galten und laut ihrer Präambel „der Stärkung des gegenseitigen Einverständnisses“ zwischen den Staaten dienten, wurden durch einen entsprechenden Beschluss suspendiert. Darüber informierte die Nachrichtenagentur TASS.

Am 18. November hat im ukrainischen Verfassungsgericht eine Sitzung zum Sprachgesetz „Zu den Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ stattgefunden. Dabei versammelten sich Dutzende Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude und protestierten mit Schildern und Transparenten gegen das Gesetz. An der Aktion nahmen Aktivisten der nationalistischen Partei „Swoboda“ (Freiheit) und anderer Organisationen teil, darunter auch Abgeordnete der Obersten Rada.

Bescheinigt der Informationspolitik der Russischen Föderation im Ausland eine hohe Effektivität: das Europäische Parlament.

Das Sprachgesetz, auch bekannt als „Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz“, ist am 10. August 2012 unter der Regierung von Wiktor Janukowytsch in Kraft getreten. Unter anderem regelte es, dass in ukrainischen Gebieten mit einem Anteil von mindestens 10 Prozent Muttersprachlern einer anerkannten Minderheitensprache diese Sprache zur Regionalsprache erhoben werden kann. Es führte dazu, dass der russischen Sprache in 13 der 27 Gebiete ein offizieller Status zugestanden wurde. 

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