Drei südkoreanische Oppositionsparteien drängen auf Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye

Drei südkoreanische Oppositionsparteien drängen auf Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye
Drei südkoreanische Oppositionsparteien drängen auf Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye
Drei Oppostitionsparteien drängen weiterhin auf eine Amtsenthebung der südkoreanischen Staatschefin Park Geun-hye, obwohl sie selbst einen vorfristigen Rücktritt als Lösung in Erwägung gezogen hat. "Das Volk fordert keinen vorfristigen Rücktritt, sondern eine Amtsenthebung", zitiert der Fernsehsender NHK die Führung der Demokratischen Partei. Inzwischen zeigen sich auch einige Abgeordnete der regierenden Saenuri-Partei bereit, für eine Amtsenthebung der Präsidentin im Parlament zu stimmen.

In der entsprechenden Erklärung der Saenuri-Parlamentarier werden zwar keine konkreten Zahlen angeführt. Dennoch enthält sie einen Hinweis darauf, dass die für eine Amtsenthebung von Park Geun-hye plädierende Gruppe der Regierungspartei genug Ja-Stimmen liefern kann. Damit die südkoreanische Präsidentin des Amts enthoben werden kann, müssen 200 der 300 Parlamentarier dafür votieren. Da die Oppositionsparteien insgesamt 172 Stimmen haben, müssen sie mindestens 28 Abgeordnete der Regierungspartei für sich gewinnen.

Wegen des jüngsten Skandals liegt die Beliebtheit von Park Geun-hye auf einem Rekordtief von 5 Prozent. 90 Prozent der südkoreanischen Bevölkerung missbilligt ihre Politik. Für den Eklat hat die engste Vertraute der Präsidentin, Choi Soon-sil, gesorgt. Obwohl sie kein Amt in der südkoreanischen Regierung bekleidet, hatte sie sich in Staatsangelegenheiten eingemischt und dabei eigene Interessen verfolgt. Choi Soon-sil soll Reden für die Staatschefin mitverfasst und womöglich Großunternehmen erpresst haben. Park Geun-hye selbst kann nicht auf die Anklagebank gebracht werden, da sie als Staatschefin Immunität genießt. Allerdings vermutet die Generalstaatsanwaltschaft, dass die hochrangige Politikerin eine "wesentliche" Rolle im Korruptionsskandal gespielt hat.   

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