Queen Elizabeth II. unterzeichnet Spähgesetz „Snooper's Charter“

Queen Elizabeth II. unterzeichnet Spähgesetz „Snooper's Charter“
Queen Elizabeth II. unterzeichnet Spähgesetz „Snooper's Charter“
Die britische Queen Elizabeth II. hat das Überwachungsgesetz mit dem Titel Investigatory Powers Bill (IP Bill) abgesegnet. Dies berichtete The Guardian am Dienstag. Das Gesetz ist auch unter dem spöttischen Namen „Snooper's Charter“ - zu Deutsch 'Freibrief zum Schnüffeln' bekannt. Kritiker nennen es das „extremste Überwachungsgesetz, das bislang in einer Demokratie verabschiedet wurde.“

Laut diesem Gesetz haben fast fünfzig staatliche Institutionen Zugriff auf den Suchverlauf im Netz, besuchte Webseiten und Kommunikation der Briten. Die Provider sind verpflichtet, solche Informationen für ein Jahr zu speichern. Aus den Website-Besuchen lässt sich feststellen, wo der Bürger wohnt und arbeitet und mit wem er kommuniziert. 

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