Europäisches Zentrum für Medienfreiheit kritisiert EU-Resolution

Europäisches Zentrum für Medienfreiheit kritisiert EU-Resolution
Der Vorsitzende des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit, Henrik Kaufholz
Der Vorsitzende des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit, Henrik Kaufholz, hat sich gegen die Resolution des EU-Parlaments ausgesprochen. „Die Resolution ist – glücklicherweise – nicht verbindlich für Medien und NGOs, die in diesem Bereich arbeiten. Ich denke nicht, dass Parlamente oder Regierungen russische Medien einschränken sollten, solange diese die geltenden Mediengesetze nicht verletzen“, teilte er gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik mit.

Vorher hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz zur EU-Resolution gegen Propaganda geäußert. Sie erklärte, dass die EU lieber bei sich nach Fehlern suchen sollte, anstatt die Unzufriedenheit beziehungsweise die Probleme auf die sogenannte russische Propaganda zu schieben. Dieser Weg, den die EU eingeschlagen hat, und zwar die Priorität darauf zu setzen, Massenmedien das Berichten zu verbieten, sei besorgniserregend und lasse Böses für die Zukunft erahnen. „Vielleicht kommt es ja sogar wieder zu Bücherverbrennungen, wenn jemand in der Europäischen Union sie für nicht kompatibel mit der dominierenden Ideologie hält“, so Sacharowa. Auch verurteilte sie, dass die Berichterstattung der russischen Medien mit der Propaganda der Terrororganisation des IS gleichgesetzt wird.

Am Mittwoch hat das EU-Parlament mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, die Maßnahmen gegen angebliche "russische Propaganda" vorsieht. Das Dokument basierte auf dem EU-Bericht "Strategische EU-Kommunikation zur Eindämmung von Propaganda durch Drittparteien". Vor allem RT und Sputnik News wurden in der Resolution als "gefährlichste Instrumente der russischen Propaganda" dargestellt und mit Methoden der Terrormiliz "Islamischen Staat" gleichgesetzt.