Türkischer Premier über Anti-Propaganda-Resolution: EU zeigt Elend ihrer Demokratie

Türkischer Premier über Anti-Propaganda-Resolution: EU zeigt Elend ihrer Demokratie
Türkischer Premier über Anti-Propaganda-Resolution: EU zeigt Elend ihrer Demokratie
Der türkische Ministerpräsident, Binali Yıldırım, hat die EU-Resolution zum Kampf gegen angebliche „russische Propaganda“ aufs Stärkste kritisiert. „Die Europäische Union, die versucht, die russische Presse zu verbieten, demonstriert das Elend ihrer Demokratie“, so der Politiker. Das erklärte Yıldırım den Journalisten am Donnerstag in Ankara.

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, die Maßnahmen gegen angebliche "russische Propaganda" vorsieht. Das Dokument basierte auf dem EU-Bericht "Strategische EU-Kommunikation zur Eindämmung von Propaganda durch Drittparteien". Vor allem RT und Sputnik News wurden in der Resolution als "gefährlichste Instrumente der russischen Propaganda" dargestellt und mit Methoden der Terrormiliz "Islamischen Staat" gleichgesetzt.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte, dass Moskau  gegen die EU-Resolution zum Kampf gegen angebliche „russische Propaganda“ zurückkämpfen wird, wenn sie in die Tat umgesetzt wird. „Wir hoffen, dass keine praktischen Schritte zur Einschränkung der Tätigkeit der russischen Medien nach der Annahme dieser Resolution folgen“, so Sacharowa. „Wenn das Dokument in die Tat umgesetzt wird, dann werden wir entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen“, sagte Sacharowa.