Medienberichte: EU will der Ukraine 119 Millionen Euro für Kampf gegen Korruption bereitstellen

Medienberichte: EU will der Ukraine 119 Millionen Euro für Kampf gegen Korruption bereitstellen
Medienberichte: EU will der Ukraine 119 Millionen Euro für Kampf gegen Korruption bereitstellen
Die Europäische Union hat vor, der Ukraine 119 Millionen Euro zur Bekämpfung der Korruption und Reformierung der staatlichen Verwaltung bereitzustellen. Das berichtet das Portal „Ukrinform“ unter Berufung auf eine Quelle im Rat der Europäischen Union. Es wird betont, dass diese Entscheidung erst noch beim Gipfeltreffen Ukraine-EU bestätigt werden soll, das am 24. November in Brüssel stattfindet.

Am 1. November hatten die Vertreter der ukrainischen Staatsgewalt ihre Vermögen und Einkünfte für das Jahr 2015 deklariert. Einige Politiker sollen mehrere Millionen Dollar in bar haben. Andere gaben bekannt, dass sie über ganze Fahrzeugparks, teure Schweizer Uhren, Diamanten und riesengroße Grundstücke verfügen. Die Veröffentlichung dieser Informationen hat gezeigt, wie stark sich die Einkünfte der Politiker von den der einfachen Bürger unterscheiden.

Die Leiterin des ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros (NAKB), Natalja Kortschak, hat eingeräumt, dass die Deklarierung von Vermögen der Politiker praktisch zu nichts geführt hat. Ihr zufolge sei die notwendige Infrastruktur dafür nicht vorbereitet, auch der Mangel an Finanzierung sei ein großes Problem. Außerdem sei es „einfach unmöglich, alle Deklarationen zu prüfen, zu wenige Arbeitskräfte wurden eingesetzt“, so der Chef des nichtstaatlichen Antikorruptionszentrums, Witalij Schabunin.

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