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Frankreich leitet Ermittlung gegen Hollande wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen ein

Frankreich leitet Ermittlung gegen Hollande wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen ein
Frankreich leitet Ermittlung gegen Hollande wegen Preisgabe des Staatsgeheimnisses ein
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Ermittlung in Angelegenheit des französischen Präsidenten Francois Hollande in die Wege geleitet, teilte Le Figaro mit. Die Untersuchung sei auf Initiative des Abgeordneten der republikanischen Partei, Éric Ciotti, begonnen worden. Bei einem Interview der Zeitung Le Monde soll Hollande „vertrauliche Verteidigungsinformationen“, die die Vorbereitung zum Luftangriff auf Syrien im Jahr 2013 behandelten, weitergegeben haben.

Am 11. November haben 79 Abgeordnete das Resolutionsprojekt zur Amtsenthebung des französischen Präsidenten François Hollande unterzeichnet. Danach wurde das Dokument an Vertreter der Exekutive weitergeleitet, berichtete die Zeitung Le Monde. Laut Medienberichten hat der Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, das Dokument weitergegeben. Die Autoren des Resolutionsprojekts haben erklärt, dass diese Initiative auf „ernsten Verletzungen der Vollmachten“ des französischen Staatschefs basiert. Zuvor hatte das Meinungsforschungsinstitut Cevipof die Ergebnisse ihrer Umfrage veröffentlicht, laut denen nur vier Prozent der Franzosen mit der Tätigkeit von François Hollande zufrieden sind. 

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