Innere EU-Grenzkontrollen bis Mitte Februar 2017 verlängert

Innere EU-Grenzkontrollen bis Mitte Februar 2017 verlängert
Innere EU-Grenzkontrollen bis Mitte Februar 2017 verlängert
Die EU-Handelsminister haben den Vorschlag der Europäischen Kommission gebilligt, die Kontrollen an den inneren Grenzen des Schengen-Raums für drei Monate zu verlängern. Somit dürfen Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen bis 15. Februar weiterhin ihre Grenzen kontrollieren. Der Grund dafür sei, dass trotz einer "allmählichen Stabilisierung der Lage" die Bedingungen für die Aufhebung der Grenzkontrollen "noch nicht vollständig erfüllt" seien.

Durch die Verlängerung der Begrenzungsmaßnahme will man weiterhin versuchen, die Situation rund um die Flüchtlingskrise in Europa zu stabilisieren und zu verhindern, dass die ankommenden Einwanderungswilligen in andere europäische Länder weiterreisen.

Was die bereits nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge angeht, will die Bundesregierung den Bundesländern zusätzliche 2,6 Milliarden Euro zur Deckung ihrer Bedürfnisse bereitstellen, gab Anfang November die Deutsche Welle unter Berufung auf das deutsche Finanzministerium bekannt. Somit wurde die ursprüngliche Summe des Hilfspakets auf 9,5 Milliarden Euro erhöht. Die Auszahlungen an Asylsuchende begannen im September 2015 und beliefen sich durchschnittlich auf 670 Euro monatlich pro Person für Unterkunft, Lebensmittel und persönliche Ausgaben.