High Court of Justice in London: Parlament muss Brexit genehmigen

High Court of Justice in London: Parlament muss Brexit genehmigen
High Court of Justice: Parlament muss Brexit genehmigen
Für den Start der amtlichen Prozedur des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union braucht die Regierung eine Genehmigung des Parlaments. Das beschloss das Oberste Zivilgericht in London am Donnerstag, meldet AP unter Berufung auf die Behörde. Vorher wies der Vertreter der britischen Premierministerin, Theresa May, dass sie die entsprechende Abstimmung im Parlament unzulässig sei.

Das Vereinigte Königreich will den Artikel 50, der jedem EU-Mitgliedsstaat das Recht erteilt, aus der Union auszutreten, bis Ende März 2017 aktivieren. Dies hat die britische Premierministerin, Theresa May, Anfang Oktober gegenüber BBC mitgeteilt. Dabei betonte die Politikerin, dass der sogenannte Brexit ein äußerst komplizierter Prozess sei, sodass sich die Behörden auf langwierige Verhandlungen mit Brüssel gefasst machen müssten.

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