Deutscher Nachrichtendienst kann „Reichsbürger“ bespitzeln lassen

Deutscher Nachrichtendienst kann „Reichsbürger“ bespitzeln lassen
Deutscher Nachrichtendienst kann „Reichsbürger“ bespitzeln lassen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine bundesweite Beobachtung von Mitgliedern der rechtsorientierten Bewegung „Reichsbürger“ einleiten. „Insbesondere Vorfälle wie in Sachsen-Anhalt und in Bayern, als Reichsbürger gewalttätig wurden und Waffen einsetzten, zeigen, dass eine Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sinnvoll sein kann“. So kommentierte das Bundesinnenministerium die Initiative.

Am 19. Oktober hat ein 49-jähriger Anhänger der umstrittenen Bewegung „Reichsbürger“ bei einer Razzia in Georgensgmünd das Feuer auf Polizisten eröffnet. Vier Beamte wurden schwer verletzt. Der leichtverletzte Täter wurde festgenommen. Seine legalen Waffen wurden wegen seiner „Unzulänglichkeiten“ sichergestellt, was ursprünglich das Ziel der Aktion war.

Die sogenannten „Reichsbürger des Freistaats Preußen“ meinen, das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937 bestehe noch immer und Deutschland befinde sich weiter im Krieg gegen die Alliierten. Die Bundesrepublik existiere nicht als Staat, sondern sei eine Firma. Im Juni 2016 hatte sich ein deutscher Mann hat per Telefon bei einem luxemburgischen Waffenhändler nach einer Kalaschnikow erkundigt. Er sagte, das BRD-Verbot der Kriegswaffenlieferung betreffe den Kunden nicht, da er kein Bürger der Bundesrepublik, sondern des Deutschen Reiches und als solcher zum Waffenkauf befugt sei, schrieb Die Welt.