7 Monate nach Volksabstimmung: Holland zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen immer noch nicht bereit

7 Monate nach Volksabstimmung: Holland zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen immer noch nicht bereit
7 Monate nach Volksabstimmung: Holland zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen immer noch nicht bereit
Die niederländischen Behörden haben die Entscheidung über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf weitere sechs Wochen verschoben, berichtet Reuters. Darüber informierte der Außenminister Hollands, Bert Koenders, das Parlament des Landes in einem Brief am Montag. „Dieser Prozess nimmt viel Zeit in Anspruch, mehr Zeit, als viele Menschen in den Niederlanden es wollten“, betonte Koenders.

Das niederländische Referendum zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine führte im April zu einem deutlichen Ergebnis. Über 60 Prozent der Niederländer sagten "Nein!", auch wurde das nötige Quorum von 30 Prozent erreicht. Zwar war das Referendum rechtlich nicht bindend, aber viele sehen die Regierung in der moralischen Pflicht, den Volkswillen zu respektieren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vertreter der Kiewer Putsch-Regierung hatten vor der Abstimmung versucht, mit Stellungnahmen und Internetaufrufen die Niederländer bei ihrer Wahl zu beeinflussen.