Ost-West-Spaltung der Ukraine? - Drei Gebiete fordern Autonomie

Ost-West-Spaltung der Ukraine? - Drei Gebiete fordern Autonomie
Drei ukrainische Gebiete fordern Autonomie
Auf einem Forum in Lwiw (deutsch Lemberg) haben die Abgeordneten der ukrainischen Gebiete Lwiw, Kiew und Iwano-Frankiwsk Verträge über die Abgrenzung ihrer Befugnisse von der Zentralgewalt vorbereitet. Das berichtete das Internetportal Golos.ua. Der Gesetzentwurf sieht eine Steuerumlegung zugunsten der Gebiete vor. Außerdem wurde vorgeschlagen, dass die örtlichen Behörden die Fragen der sozial-wirtschaftlichen Politik, Kultur und Umweltmanagements selbst lösen.

Um ähnliche Abgrenzung handelt es sich bei der Verleihung eines Sonderstatus an den Donbass, wie sie im Minsker Abkommen vorgesehen ist. Die würde von Ukrainern negativ wahrgenommen werden, meinte vorher die Abgeordnete der Obersten Rada, Nadija Sawtschenko. Ihr zufolge sollen die Befugnisse von örtlichen Behörden auf alle Regionen der Ukraine ausgeweitet werden, sonst "wird das Volk das nicht verstehen".