Putin unterzeichnet Gesetz zur Aussetzung des Plutonium-Abkommens mit USA

Putin unterzeichnet Gesetz zur Aussetzung des Plutonium-Abkommens mit USA
Putin unterzeichnete Gesetz zur Aussetzung des Plutonium-Abkommens mit USA
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat das föderale Gesetz zur Aussetzung des Abkommens zur Entsorgung von Plutonium mit den USA unterzeichnet. Das entsprechende Dokument wurde auf der Webseite der Rechtsinformation veröffentlicht. Am 26. Oktober hatte der russische Föderationsrat dieses Gesetz ratifiziert.

Zuvor hatte die russische Staatsduma das Gesetz verabschiedet. 445 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, einer enthielt sich der Stimme. Das Dokument war am 3. Oktober vom russischen Staatschef Wladimir Putin bei der Duma eingereicht worden. Der Erlass soll das russisch-amerikanische Abkommen zur gemeinsamen Entsorgung von überschüssigem waffentauglichen Plutonium suspendieren. Diese Entscheidung sei wegen "der entstandenen Gefahr für die strategische Stabilität infolge von unfreundlichen Handlungen der Vereinigten Staaten gegenüber der Russischen Föderation und der Unfähigkeit der USA zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen" getroffen worden. Das Abkommen kann nur dann wieder in Kraft treten, wenn die USA die Bedingungen erfüllen, die Russland stellt. Diese beinhalten die Aufhebung des Magnitski-Gesetzes und aller Sanktionen gegen Russland, sowie Entschädigungen für Verluste aufgrund der Sanktionen, darunter auch Entschädigungen "für Verluste, die sich aus den Gegensanktionen Russlands gegen die USA ergeben".

Das Abkommen zur Entsorgung von Plutonium war im Jahr 2000 unterzeichnet worden.

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