Venezuela: Maduro kauft sich von Protesten frei

Venezuela: Maduro kauft sich von Protesten frei
Venezuela: Maduro kauft sich von Protesten frei
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat im Vorfeld des für den 28. Oktober angekündigten Massenstreiks die Erhöhung des Mindestlohns um 40 Prozent ab dem 1. November versprochen. Die Erklärung machte er im Äther des nationalen Fernsehens. Dadurch wird die Lohnuntergrenze bei etwa 130 Euro liegen. Er kündigte ferner an, dass alle Arbeiter „ab dem nächsten Tag“ Bonuszahlungen erhalten würden, meldet noticias24.com. Es sei die bereits vierte Lohnerhöhung im laufenden Jahr.

Das Parlament des südamerikanischen Staates forderte Maduro auf, am 1. November Fragen zu seiner "strafrechtlichen und politischen Verantwortung" zu beantworten und Stellung zum Vorwurf der „Verletzung seiner Amtspflichten“ zu beziehen. Zudem soll ein von der Nationalversammlung eingesetzter Ausschuss die Verletzung der Amtspflichten überprüfen, was verfassungsrechtlich relevant sein könnte. Die Auswirkungen des Verfahrens sind allerdings ungewiss: Ein „politischer Prozess“ ist in der Verfassung des Landes nicht vorgesehen. Zudem blockte das oberste Gericht Venezuelas alle Vorstöße zur Entmachtung Maduros ab.

Vorher hatte das venezolanische Parlament ein politisches Verfahren gegen Staatschef Nicolás Maduro gestartet. In diesem Verfahren soll die Verantwortung des Präsidenten Venezuelas für „Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise“ erörtert werden. Dies teilte die Nationalversammlung am Dienstag mit.

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