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Poroschenkos Gesetzesinitiativen besorgen G7-Botschafter

Poroschenkos Gesetzesinitiativen besorgen G7-Botschafter
Die Botschafter der G7-Länder warnten den ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, vor Verabschiedung neuer Gesetze, die die Korruptionsbekämpfung schwächen könnten. „Wir sehen, dass einige in den letzten Wochen erschienenen Gesetzesinitiativen das wichtige Antikorruptionssystem(der elektronischen Steuererklärung) und die aktuellen Reformen bedrohen“, heißt es im Schreiben der G7-Botschafter und des EU-Botschafters in der Ukraine, Hughes Mingarelli.

Außerdem rufen bei ihnen technische Störungen im elektronischen Steuererklärungssystem Besorgnis hervor. Die Oberste Rada hatte Mitte Oktober einen Gesetzentwurf zur Vorbeugung der Korruption und zur elektronischen Steuererklärung registriert, der den Begriff eines „anständigen Korrupten“ einführt. „Ein anständiger Korrupter ist ein Korrupter, der rechtzeitig, zur vom Gesetz vorgesehenen Frist, Informationen über seine Vermögenswerte, andere Einkommen und Gewinne, die infolge seiner Korruptionstätigkeit entstanden sind, in einer elektronischen Steuererklärung angibt“, hieß es im Dokument. Das künftige Gesetz soll „für mehr Transparenz und Vertrauen der Bürger zur politischen Führung sorgen, indem Informationen zu Vermögenswerten der Politiker und Beamten veröffentlicht werden“.

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