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Regierungsgegner protestieren in Venezuela - Polizist tot, über 100 Bürger verletzt

Regierungsgegner protestieren in Venezuela - Polizist tot, über 100 Bürger verletzt
Nach heftigen Anti-Regierungs-Protesten in den venezolanischen Städten San Cristóbal und Maracaibo ist ein Polizeibeamter an einer Schußverletzung gestorben, berichtet Reuters. Weitere zwei Polizisten benötigten medizinische Hilfe. Insgesamt wurden im Laufe der Demonstrationen 120 Menschen verletzt, heißt es dem Leiter der Opposition, Henrique Capriles, zufolge.

Diese Woche hat das venezolanische Parlament ein politisches Verfahren gegen Staatschef Nicolás Maduro gestartet. In diesem Verfahren soll die Verantwortung des Präsidenten Venezuelas für „Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise“ erörtert werden. Dies teilte die Nationalversammlung am Dienstag mit.

Das Parlament des südamerikanischen Staates forderte Maduro auf, am 1. November Fragen zu seiner "strafrechtlichen und politischen Verantwortung" zu beantworten und Stellung zum Vorwurf der „Verletzung seiner Amtspflichten“ zu beziehen. Zudem soll ein von der Nationalversammlung eingesetzter Ausschuss die Verletzung der Amtspflichten überprüfen, was verfassungsrechtlich relevant sein könnte. Die Auswirkungen des Verfahrens sind allerdings ungewiss: Ein „politischer Prozess“ ist in der Verfassung des Landes nicht vorgesehen. Zudem blockte das oberste Gericht Venezuelas alle Vorstöße zur Entmachtung Maduros ab.

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