Venezuela: Parlament eröffnet Verfahren gegen Maduro

Venezuela: Parlament eröffnet Verfahren gegen Maduro
Venezuela: Parlament eröffnet Verfahren gegen Maduro
Das venezolanische Parlament hat ein politisches Verfahren gegen Staatschef Nicolás Maduro gestartet. In diesem Verfahren soll die Verantwortung des Präsidenten Venezuelas für „Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise“ erörtert werden. Dies teilte die Nationalversammlung am Dienstag mit.

Das Parlament des südamerikanischen Staates forderte Maduro auf, am 1. November Fragen zu seiner "strafrechtlichen und politischen Verantwortung" zu beantworten und Stellung  zum Vorwurf der „Verletzung seiner Amtspflichten“ zu beziehen. Zudem soll ein von der Nationalversammlung eingesetzter Ausschuss die Verletzung der Amtspflichten überprüfen, was verfassungsrechtlich relevant sein könnte. Die Auswirkungen des Verfahrens sind allerdings ungewiss: Ein „politischer Prozess“ ist in der Verfassung des Landes nicht vorgesehen. Zudem blockte das oberste Gericht Venezuelas alle Vorstöße zur Entmachtung Maduros ab.

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