Nach dem Beispiel der Wallonie: Brüssel-Hauptstadt lehnt CETA ab

Nach dem Beispiel der Wallonie: Brüssel-Hauptstadt lehnt CETA ab
Am Beispiel der Wallonie: Brüssel-Hauptstadt lehnt CETA ab
Die Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt ist offiziell gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) aufgetreten, meldet die ARD. Damit ist sie dem Beispiel der Wallonie gefolgt, die am 14. Oktober die Forderung der belgischen Regierung zur Unterzeichnung des Vertrags zurückgewiesen hatte. Belgien braucht zur Teilnahme an dem CETA-Abkommen die Zusage von allen Regionen.

Zuvor teilte der Regierungschef der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, mit, dass sie sich im Ringen um eine Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA ein „Ultimatum“ verbittet. Ihm zufolge sei diese Frage zu ernst, um unter Zeitdruck entschieden werden zu können. Die Festlegung einer solchen Frist sei „unvereinbar mit dem demokratischen Prozess“, erklärte Magnette.

Es hieß in Medienberichten, dass die EU der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung zu dem geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA) gesetzt hatte. Sollten bis dahin die wallonischen Behörden CETA nicht zustimmen, werde das für die Unterzeichnung des Abkommens geplante Gipfeltreffen mit Kanada am 27. Oktober abgesagt.

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