CETA-Streit: Wallonie lehnt jegliches Ultimatum ab

CETA-Streit: Wallonie lehnt jegliches Ultimatum ab
CETA-Streit: Wallonie lehnt jegliches Ultimatum ab
Die belgische Region Wallonie verbittet sich im Ringen um eine Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA ein „Ultimatum“. Dies teilte der wallonische Regierungschef Paul Magnette am Sonntag mit. Ihm zufolge sei diese Frage zu ernst, um unter Zeitdruck entschieden werden zu können. Die Festlegung einer solchen Frist sei „unvereinbar mit dem demokratischen Prozess“, erklärte Magnette.

Zuvor hieß es in Medienberichten, dass die EU der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung zu dem geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA) gesetzt hatte. Sollten bis dahin die wallonischen Behörden CETA nicht zustimmen, werde das für die Unterzeichnung des Abkommens geplante Gipfeltreffen mit Kanada am 27. Oktober abgesagt.

Am 14. Oktober hatte das Parlament der Region Wallonie die Forderung der belgischen Regierung zur Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Kanada zurückgewiesen.

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